Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten

Einzelne Gesuche von Waffenexporten brauchen keine breiten demokratischen Auseinandersetzungen. - Sie brauchen klare Rahmenbedingungen. Diese Rahmenbedingungen aber brauchen eine breite demokratische Abstützung. Es geht dabei um die Definition von Grundsätzen und Werten, die nicht allein dem Bundesrat überlassen werden darf und auch nicht von der jeweiligen personellen Zusammensetzung des Bundesrats abhängen soll.

Die Grundsätze zu Waffenexporten sind deshalb so wichtig, weil sie unser Land international positionieren und den Wertekompass einer humanitären Schweiz definieren. Und zu derart wichtigen Fragestellungen braucht es in einer direkten Demokratie den Dialog mit den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern.

Um diesen Dialog sicherzustellen, sind im Wesentlichen zwei Möglichkeiten denkbar: Eine Variante ist die Motion der BDP-Fraktion zur Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten. Mit dieser Variante würden die Grundsätze von Waffenexporten ins Gesetz geschrieben. Die Verantwortung dafür läge beim Parlament, also den gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Und der Souverän hätte zusätzlich die Möglichkeit des Referendums.

Der Nationalrat hat diese Motion gutgeheissen, der Ständerat hat sie vorerst in seine sicherheitspolitische Kommission zurückgewiesen. Diese wird sich nochmals mit dem Motionstext auseinandersetzen und allfällige Präzisierungen prüfen. Dies ist zu begrüssen, weil damit unter Umständen die Mehrheitsfähigkeit der Motion erhöht werden kann.

Die zweite Variante zur Sicherstellung des Dialogs mit dem Stimmvolk ist diese Korrektur-Initiative. Und zwar nicht einfach als Druckmittel auf das Parlament, sondern als sinnvolle und realistische Möglichkeit, Waffenexporten in der Bundesverfassung einen klaren Rahmen zu setzen.

Es macht Sinn, jetzt beide möglichen Wege weiterzugehen. Denn es handelt sich um zwei geeignete Optionen mit einer gemeinsamen Zielsetzung, nämlich diejenige einer breiteren demokratischen Abstützung von Waffenexporten.

Und diese ist übrigens in mehrfacher Hinsicht von Vorteil: Politisch, weil mit einem breit abgestützten Wertekompass die Akzeptanz von Waffenexporten verbessert werden kann. Operativ für den Bundesrat und die Verwaltung, weil bei einzelnen Gesuchen auf einen klaren Rahmen abgestützt werden kann und namentlich der Bundesrat damit durchaus auch von einer schweren Last befreit wird. Und, last but not least, ökonomisch für die Rüstungsindustrie, weil klare Spielregeln auch die Planungssicherheit erhöhen.

Eine Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten ist also erstrebenswert. Sie will mehr Klarheit, mehr Verbindlichkeit, mehr Demokratie. Und sie wird und will keine Verlierer generieren.