Für die Energiewende
Energiestrategie 2050 muss umgesetzt werden
Die BDP zieht ein mehrheitlich positives Fazit nach der Verabschiedung des ersten Teils der Energiestrategie 2050 durch das Parlament. Erste wichtige Schritte für die Energiewende und den geordneten Atomausstieg sind - mit Rücksicht auf die Versorgungssicherheit – beschlossen. In einem zweiten Teil muss nun möglichst rasch ein marktnahes Modell installiert und ein Eigenversorgungsgrad für die Schweizer Energieproduktion diskutiert werden. Das Verbot für den Bau neuer Kernkraftwerke ist aus Sicht der BDP ein grosser Erfolg.
BDP begrüsst Ablehnung des überhasteten Atomausstiegs
Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) begrüsst das Nein zur Atomausstiegsinitiative. Der geordnete Atomausstieg führt über die Energiestrategie 2050.
Mit der Ablehnung der Atomausstiegsinitiative sagt die Schweizer Stimmbevölkerung zu Recht Nein zu überhasteten und riskanten Ausstiegsexperimenten. Die Schweiz setzt sich somit nicht erhöhten Risiken von Netzinstabilitäten und einer Versorgungsknappheit aus. Mit Blick auf den Wirtschaftsstandort ist dies ein vernünftiger Entscheid.
Für die BDP führt der Atomausstieg über die Energiestrategie 2050, in welcher der Ausstieg beschlossen ist. Diesen Weg gilt es konsequent zu beschreiten und allenfalls das Volk in der angekündigten Referendumsabstimmung davon zu überzeugen.
In einem weiteren Schritt muss zeitnah konkretisiert werden, wie es nach dem ersten Massnahmenpakt der Energiestrategie 2050 weitergeht. Die BDP fordert, dass möglichst marktnahe Optionen geprüft und umgesetzt werden. Dabei ist auch die Definition eines Eigenversorgungsgrades im Energiebereich zu prüfen.
Energiepolitisches Konzept der BDP
Die BDP sieht in ihrem energiepolitischen Konzept, vor, aus der Atomenergie auszusteigen und die entstehende Stromlücke mittels Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz einerseits und dem Ausbau erneuerbarer Energiequellen andererseits zu schliessen. Den Weg des geordneten Atomausstiegs und der bürgerlichen Energiewende mittels Förderung und Lenkung propagieren wir seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima.
Die BDP hat bereits im Frühling 2011 als erste bürgerliche Partei den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie gefordert und steht seitdem ohne Wenn und Aber hinter dem geordneten Atomausstieg.
Wasserkraft und Energieeffizienz zentral
Die BDP war immer der Meinung, dass die Grosswasserkraft entscheidenden Anteil an der Deckung der entstehenden Energielücke haben muss. Berücksichtigt wurde dies vom Parlament einerseits durch die Marktprämie von 0,2 Rappen aus dem Netzzuschlag, welche dem derzeit schwierigen Marktumfeld für Wasserkraftwerke Rechnung trägt. Andererseits wird der Bau von Produktionsanlagen in Naturschutzgebieten durch die Gleichrangigkeit von Schutz- und Nutzungsinteressen erleichtert. Ebendies hatte die BDP per Vorstoss 2012 gefordert.
Zudem begrüssen wir, dass durch die zeitlichen Beschränkung der KEV-Förderung eine Anschubfinanzierung und keine Dauersubventionierung installiert ist.
Positiv sind ebenfalls die Massnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz – insbesondere das Gebäudeprogramm – zu werten, die einem Mix aus Förderung und Steueranreizen entsprechen.
Die energiepolitische Zukunft
Möglichst rasch muss nun ein mehrheitsfähiges Lenkungssystem installiert werden, das nach möglichst marktwirtschaftlichen Prinzipien funktioniert. Denn wer eine sichere und nachhaltige Energieversorgung für die Schweiz gewährleisten will, muss nach dem ersten auch den zweiten Teil der Energiestrategie 2050 unterstützen. In diesem Zusammenhang ist auch zu klären, welchen Eigenversorgungsgrad die Schweiz im Energiebereich erreichen will. Die inländische Stromproduktion sollte nach Meinung der BDP80 bis 90 Prozent des Stromverbrauchs in der Schweiz abdecken. Ist der Anteil der inländischen Energieproduktion einmal festgelegt, muss der einheimische Strommix wieder marktfähig gemacht werden. Als alternative Option zur Lenkungsabgabe kann sich die BDP hierzu auch ein Quotenmodell vorstellen.